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BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74
Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte
Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
Die Besonderheiten der KVdR, die es durchaus rechtfertigen, etwa die Mitgliedschaft und auch den Leistungskatalog eigenständig zu regeln (vgl BVerfGE 44, 70, 90; BSGE 41, 157), berühren die Frage, ob die Voraussetzungen für die Beitragszahlung eines Rentenbewerbers vorliegen, nicht. - BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75
Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige - …
Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
Die Besonderheiten der KVdR, die es durchaus rechtfertigen, etwa die Mitgliedschaft und auch den Leistungskatalog eigenständig zu regeln (vgl BVerfGE 44, 70, 90; BSGE 41, 157), berühren die Frage, ob die Voraussetzungen für die Beitragszahlung eines Rentenbewerbers vorliegen, nicht. - BSG, 09.06.1961 - GS 2/59
Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
Diese ist vom Gericht im Wege verfassungskonformer Rechtsergänzung zu schließen (…Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, Berlin 1964, S. 16 ff, 59; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, }. Aufl 1975 S. 558 f; BSGE 14, 238, 259;… BSG SozR 5070 5 9 Nr. 1;… BSG SozR 4100 @ 141e Nr. 1).