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   BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77   

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https://dejure.org/1978,12651
BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77 (https://dejure.org/1978,12651)
BSG, Entscheidung vom 13.07.1978 - 12 RK 43/77 (https://dejure.org/1978,12651)
BSG, Entscheidung vom 13. Juli 1978 - 12 RK 43/77 (https://dejure.org/1978,12651)
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  • BVerfG, 09.02.1977 - 1 BvL 11/74

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Pflichtversicherung für Landwirte

    Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
    Die Besonderheiten der KVdR, die es durchaus rechtfertigen, etwa die Mitgliedschaft und auch den Leistungskatalog eigenständig zu regeln (vgl BVerfGE 44, 70, 90; BSGE 41, 157), berühren die Frage, ob die Voraussetzungen für die Beitragszahlung eines Rentenbewerbers vorliegen, nicht.
  • BSG, 05.02.1976 - 11 RK 2/75

    Krankenversicherungspflicht - Landwirtschaft - Mithelfende Familienangehörige -

    Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
    Die Besonderheiten der KVdR, die es durchaus rechtfertigen, etwa die Mitgliedschaft und auch den Leistungskatalog eigenständig zu regeln (vgl BVerfGE 44, 70, 90; BSGE 41, 157), berühren die Frage, ob die Voraussetzungen für die Beitragszahlung eines Rentenbewerbers vorliegen, nicht.
  • BSG, 09.06.1961 - GS 2/59
    Auszug aus BSG, 13.07.1978 - 12 RK 43/77
    Diese ist vom Gericht im Wege verfassungskonformer Rechtsergänzung zu schließen (Canaris, Die Feststellung von Lücken im Gesetz, Berlin 1964, S. 16 ff, 59; Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft, }. Aufl 1975 S. 558 f; BSGE 14, 238, 259; BSG SozR 5070 5 9 Nr. 1; BSG SozR 4100 @ 141e Nr. 1).
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